Statement der Bundesregierung zum Thema "Internetapotheke"

Im Frühjahr 2003 wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu der Frage erwartet, ob das Verbot des Versandhandels in Deutschland EU-konform ist. Ziel der Bundesregierung ist, der Einführung des Medikamentenversandhandels durch einen Beschluss des EuGH zuvorkommen und damit den Apothekern zukunftsfähige Perspektiven für den europäischen Wettbewerb bieten zu können.

Apotheken erhalten, nationale Sonderregelungen abschaffen

Schaich-Walch betonte, die Bundesregierung sei ohne wenn und aber für den Erhalt der ortsnahen Apotheke. Es sei heute jedoch nicht mehr möglich, deutsche Sonderregelungen für den Vertriebsweg von Arzneimitteln aufrechtzuerhalten. Denn die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen ist im EU-Recht verankert. Zudem ändere sich das Verhalten der Verbraucher: Bekämen sie nicht die Möglichkeit, sich in Deutschland über das Internet mit Medikamenten zu versorgen, würden sie dies in anderen Ländern tun. Damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Präsenzapotheke auf diesem Weg nicht gefährdet wird, werde die Bundesregierung den Versandhandel mit Medikamenten gestalten.

Die Gesundheitsstaatssekretärin wies darauf hin, dass die Patienten in ihrer Entscheidung frei bleiben, ob sie ihre Medikamente über eine Präsenzapotheke oder den Versandhandel im Internet beziehen. Die Arzneimittelsicherheit und die Patientenberatung blieben gewährleistet, und bei den Preisen müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten: Auch der Versandhandel müsse die Arzneimittelpreisspannenverordnung berücksichtigen.

Auf Grund der Erfahrungen mit dem Versandhandel im europäischen und außereuropäischen Ausland ist davon auszugehen, dass etwa 8 Prozent aller Versicherten den Versandhandel nutzen werden. Die Befürchtung, es könnte durch den Versandhandel zu einem bundesweiten Apothekensterben kommen, ist daher abwegig. Die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln rund um die Uhr wird nicht gefährdet. Die Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung kann hingegen verbessert werden.