Preissenkung für den Medikamentenmarkt

Ein Blick auf unsere Nachbarländer zeigt, dass Arzneimittel mit den gleichen Wirkstoffen dort zum Teil um bis zu 40 Prozent günstiger als in Deutschland sind. So kostet der Gebärmutterhalskrebsimpfstoff hierzulande beispielsweise 477 Euro, während er in der Schweiz lediglich 314 Euro kostet. Die Ursachen dafür sind  verschiedene. Preisunterschiede zwischen den Ländern sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass beispielsweise in Deutschland die Preise von innovativen Medikamenten von den Herstellern selbst bestimmt werden können. Auch sogenannte Analogpräparate treiben die Preise in die Höhe. Weitere Preisunterschiede sind auch damit zu begründen, dass die Medikamente in fast allen EU-Ländern nicht dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen und in Irland und Schweden sogar ganz steuerfrei sind.

Hintergründe von Röslers Plänen

Rösler möchte nun in erster Linie die Kosten bei patentgeschützten Medikamenten senken. Das bedeutet, dass die Konzerne zwar weiterhin frei kalkulieren dürfen, die Kassen jedoch nicht mehr jeden überteuerten Preis bezahlen müssen. Aufschluss über die Erstattung soll nun die Qualität der Mittel geben, die die Hersteller bei Markteinführung nachweisen müssen. Wenn die Kontrollen aber keinen Zusatznutzen eines kostspieligen Produktes ergeben oder dieser nur gering ist, müssten die Kassen folglich weniger erstatten. Bei neuartigen und nicht vergleichbaren Mitteln sollen die Hersteller die Erstattungsbeträge mit den Kassen selber aushandeln. Darüber hinaus erwägt Rösler Zwangsrabatte und ein Preismoratorium einzuführen.
Die genaue Höhe der dadurch zu erwartenden Einsparungen können laut Rösler noch nicht errechnet werden. „Das hängt von den Verhandlungsergebnissen ab.“ Es sollen aber Einsparungen von mindestens zwei Milliarden Euro erreicht werden. Diese Ziele und Pläne sollen in Kürze den Koalitionsfraktionen vorgestellt werden. Rösler kündigt an: „Spätestens bis Ende des Jahres soll das Gesetz kommen.“

Kritik an Röslers Vorhaben

Die Meinungen zu den vom Gesundheitsminister vorgeschlagenen Preisverhandlungen der gesetzlichen Krankenkassen und den Pharmaverbänden gehen weit auseinander. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hält Röslers Vorhaben für unergiebig. Er kritisierte, dass Vereinbarungen mit der Pharmabranche noch nie zu Kostensenkungen geführt hätten und argumentiert, dass die Pharmahersteller sich in den von Rösler geforderten Verhandlungen lediglich auf einen vorher einkalkulierten Preisnachlass einlassen würden und so die Prüfung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen umgehen würden. FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach dagegen verteidigt den Plan ihres Parteikollegen Rösler. Sie bestätigt, dass Pläne, die eine freie Preisgestaltung durch ein System von Vertragsverhandlungen zwischen Kassen und Herstellern möglich machen, eine gute Lösung seien.
Weitere negative Kritik erntet Rösler auch aus den eigenen Reihen. Kern dieser ist unter anderem die so genannte Re-Importquote, die im Zuge der Umsetzung entfallen könnte. Knapp sechs Prozent aller in Deutschland verabreichten Medikamente gehen auf Re-Importe zurück, die aus Expertensicht ein wichtiger Faktor für den Arbeitsmarkt sind. Der saarländische Gesundheitsminister Hartmann (FDP) wies dementsprechend auf den drohenden Verlust von rund 700 Arbeitsplätzen als Folge der Quotenabschaffung hin.   

Feedback der Krankenkassen

Auch bei den Krankenkassen trennen sich die Meinungen. Herbert Reichelt, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, äußerte sich positiv gegenüber Röslers Vorhaben: „Es sind gute Ideen dabei“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
Die AOK Rheinland-Hamburg und die größte deutsche Einzelkasse Barmer-GEK vertreten diese Ansicht hingegen nur bedingt. Sie sehen eine Gefahr darin, dass die Pharmaunternehmen mit überzogenen Preisforderungen in die geplanten Verhandlungen mit den Kassen gehen, falls es vorher keine Kosten-Nutzen-Prüfung gibt. Reichelt sagte, dass zu den von Rösler vorgeschlagenen Preisverhandlungen der gesetzlichen Krankenkassen mit den Pharmaverbänden sichergestellt sein müsste, „dass die Erstattungshöchstgrenzen kassenübergreifend verhandelt werden, damit Pharmafirmen nicht einzelne Kassen gegeneinander ausspielen können“. Da nennenswerte Einsparungen aber erst in zwei oder drei Jahren erzielt werden könnten, betonte er, dass zusätzliche Maßnahmen unerlässlich seien, da sonst die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr kontrollierbar sei. Generell bezeichnete Reichelt jedoch die erhöhten Herstellerrabatte auf Arzneimittel und ein Preismoratorium als einen „richtigen Weg“. Die Barmer GEK spricht sich auch nicht gänzlich gegen Röslers Pläne aus, forderte jedoch eine unabhängige Bewertung von patentgeschützten Arzneimitteln, da sonst die Industrie bei der Nutzen-Bewertung eines neuen Präparates immer einen Wissensvorsprung haben werde, so der Barmer-Vizevorstandschef Rolf-Ulrich Schlenker.

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